Viele denken, wenn sie das Wort Softwarepatent zum erstenmal hören, an etwas positives. Sie assozieren
Softwarepatente mit "normalen" Patenten", die im Maschinenbau oder in der Pharmaindustrie die Unternehmen
schützen, die forschen und viel Geld in neue Ideen und Produkte investieren. Aber die Assoziation hinkt. Im folgendem
wird der Unterschied durch den Vergleich eines Softwarepatentes mit einem Pharmapatent herausgearbeitet.
|
|
Softwarepatent
|
Pharmapatent
|
|
Ideensicherung
|
Seit jeher ist Software durch das Urheberrecht geschützt. Dies hat sich seit vielen Jahren bewährt.
Warum soll nun ein weiterer Schutzmechanismus via Softwarepatent eingeführt werden?
Neben dem Urheberrecht gibt einen weiteren Schutz für Software. Software wird normalerweise in binärer Form
ausgeliefert. Die "Sources" bleiben beim Hersteller. Für eine dritte Partei ist das reverse Engineering des Know-hows ein
zeitraubender Prozeß.
|
Eine Synthese für einen Wirkstoff kann nur via Patent geschützt werden. Es gibt keine anderen rechtlichen
Mechanismen.
|
|
Recherche
|
Viele Softwarepatente sind sehr allgemein und abstrakt gefasst. Es ist sehr schwer durch eine Recherche
festzustellen, ob ein geplantes Projekt bestehende Patente verletzt. Damit wird Softwareentwicklung
durch Softwarepatente zu einem Mienenfeld.
|
Pharmapatente enthalten Strukturformeln, die in Datenbanken gespeichert werden. Durch eine Patentrecherche ist
definitiv feststellbar, ob eine bestimmte chemische Struktur mit Patenten belegt ist.
|
|
Trivialpatente & Patentportfolios
|
Charakteristisch für Softwarepatente ist bei manchen/ vielen die mangelnde Erfindungshöhe. Man bezeichnet diese daher
als Trivialpatente. Des weiteren haben Softwarekonzerne große Patentportfolios sowie Patentaustauschabkommen mit
anderen Konzernen. Dies hat zwei Konsequenzen: 1. Es gibt keine Patentklagen zwischen Konzernen. Ein Mittelständer
hat dagegen kein Patentportfolio und kann sich so nicht schützen. 2. Die Trivialpatente entwerten die Softwarepatente,
da sie keine echten Erfindungen schützen. Jede "größere" Software verletzt eine ganze Anzahl von Softwarepatenten.
Sollte ein Mittelständler eine Idee in einer innovative Software durch ein Softwarepatent schützen, dann würde er
feststellen, daß ein Konzern gegen sein einzelnes Patent ein ganzes Bündel von (Trivial)Patenten setzen kann.
Softwarepatente dienen damit nicht dem Schutz von Ideen, sondern behindern Inovation.
|
Normalerweise liegt bei einem Pharmapatent eine "Erfindungshöhe" vor. D. h. triviale oder altbekanntes lassen sich
nicht patentieren.
|
|
Know-how
|
Softwarepatente sind meist sehr allgemein gehalten, insbesondere die Implementierung fehlt. D.h. das Monopol wird
genutzt, aber der Know-how Transfer an die Allgemeinheit fehlt.
|
Bei einem "klassischen" Patent sind die Spielregeln einfach. Der Staat garantiert mit einem Patent den Schutz einer
Idee. Dafür muß der Patentnehmer sein Know-how in der Patentschrift niederlegen und steht damit nach Ablauf
der Allgemeinheit zur Verfügung. Damit behindern klassische Patente nicht die Forschung.
|
|
Laufzeit
|
In der IT hat ein Softwareprodukt einen Lebenzyklus von eins bis drei Jahren. Softwarepatente sollen eine Dauer
von 20 Jahren haben. Damit wären zwischen sieben und zwanzig Generationen eines Produktes vor Wettbewerbern
geschützt.
|
Die Entwicklung eines neues Pharmawirkstoffes dauert etwas über 10 Jahre. Hier ist eine Patentlaufzeit von 20 Jahren
sinnvoll.
|
|
Art
|
Softwarepatente schützen Ideen. Beispiel Motor im Auto. Ein Softwarpatent würde die Idee des Motor im Auto
schützen. Damit kann kein Konkurrent mehr ein Auto mit Motor bauen, egal ob Otto-, Diesel oder Elektromotor.
|
"Normale" Patente schützen eine Erfindung. Beispiel Ottomotor im Auto. Auch wenn der Ottomotor geschützt wäre, so
könnte die Konkurrenz z.B. einen Dieselmotor verwenden. Die Konkurrenz wird nicht ausgeschaltet.
|
|
Zusammenfassung
|
Die Konsequenz von Softwarepatenten ist die Abschottung des Softwaremarktes, die Behinderung der
Forschung und des Mittelstandes sowie die Zerstörung der Open Source Bewegung (Die Kosten von Patentklagen
sind Zahlen mit vielen Nullen. Geld das ein Open-Source-Entwickler nicht hat).
|
Ziel von Pharmapatenten ist der Schutz von forschenden Unternehmen und Institutionen.
|
